Russland-Freund?

24.03.16

Russland-Freund?

Эксперты МГИМО: Троицкий Михаил Алексеевич, к.полит.н., доцент

Donald Trump liegt im Rennen um die Nominierung des Republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in den USA nach wie vor aussichtsreich in Führung. Nachdem seine Gegner Mitte März 2016 vergeblich versuchten, sich um einen einzelnen Alternativkandidaten zu scharen, wird Trump höchstwahrscheinlich Kandidat der Republikaner werden. Sollte es ihm gelingen, in dem sich anschließenden Präsidentschaftswahlkampf in die Mitte zu rücken und sich einen gewissen Teil der traditionell demokratischen Wählerschaft zu sichern, könnte er für die voraussichtliche Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, ein unerwartet starker Rivale werden.

Wie würde sich eine Präsidentschaft Trumps auf die amerikanisch-russischen Beziehungen auswirken? Ist angesichts der unkonventionellen Aussagen, die Donald Trump in seinem Wahlkampf bislang über Russland und den russischen Staatschef gemacht hat, eine neue Annäherung zu erwarten oder zumindest eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses?

Gemeinsame Interessen

Trump betont unablässig, dass er als erfolgreicher Geschäftsmann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «Deals abschließen» könne — die Regierung von Barack Obama habe das laut Trump nicht getan. Anders als seine Republikanischen Konkurrenten zollte Trump Putin für seine große Zustimmung in der russischen Bevölkerung Respekt und forderte, die anhaltenden Spannungen mit Russland zu beenden. Putin wiederum erwähnte im Dezember 2015, dass Trump im Wettrennen um die Republikanische Nominierung unbestritten vorn liege, und charakterisierte Trump als «schillernden und fähigen Menschen».

Einige Beobachter behaupten, dass Trumps Annäherung an Russland von General Michael Flynn ausgehen könnte, welcher Direktor des militärischen Nachrichtendienstes DIA war und dem Milliardär angeblich als außen- und sicherheitspolitischer Berater zur Seite steht. Flynn saß bei einer Feier zum Jubiläum des internationalen russischen Staatsfernsehens RT mit Putin an einem Tisch. Es kann aber auch sein, dass Trump zumindest ein Stück weit von seinen Geschäftsinteressen in Russland oder positiven Erfahrungen mit russischen Geschäftspartnern geleitet wird.

Zudem kommt Trump, so die Beobachter, in seiner unkonkreten und bisweilen politisch inkorrekten Art den Wünschen vieler russischstämmiger Wählerinnen und Wähler entgegen, die mehrheitlich eine Eindämmung der Einwanderung und ein Abtreibungsverbot befürworten und eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ablehnen. Wenn man die derzeitige Zusammensetzung der Moskauer Duma zum Vergleich heranzieht, dürfte der aggressive, zuweilen schockierende Stil seiner öffentlichen Äußerungen einen beträchtlichen Anteil der russischen Wählerschaft ansprechen. Psychologen erklären diese Dynamik mit dem verborgenen Wunsch vieler Menschen, gegen die Regeln der politischen Korrektheit zu verstoßen und ihren dunklen Instinkten zu folgen — sei es durch die Beleidigung einer verhassten Persönlichkeit des öffentlichen Lebens oder durch die Hetze gegen Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder anderen Geschlechts. Eine politische Führungsfigur, die sich sozusagen stellvertretend für diese Wählerschaft so verhält, könnte bei ihr sehr gut ankommen.

Grenzen der Veränderung

Doch mehrere Faktoren und Trends, die zum Teil bereits greifen, machen eine Kehrtwende der amerikanischen Politik gegenüber Russland sehr unwahrscheinlich.

Erstens konzentrieren sich Trumps wichtigste programmatische Aussagen bislang auf die Einwanderungs- und Handelspolitik und nicht so sehr auf Sicherheit und regionale Themen in Eurasien, wo die amerikanische und die russische Politik seit 20 Jahren hart aufeinanderprallen. Die Haltung gegenüber Russland war bislang für Trumps Wahlkampf nur von randständigem Interesse, und er spricht nur selten darüber.

Zweitens steht zu bezweifeln, dass es der Popularität eines Kandidaten nützt, wenn er Russland oder Präsident Putin verteidigt oder entlastet. Damit würde er nur weitere Kritik vonseiten des republikanischen Establishments provozieren. Die «Wortführer für die nationale Sicherheit» aus den Reihen der Republikaner haben bereits in einem offenen Brief angekündigt, dass «sie tatkräftig darauf hinwirken, [Herrn Trumps] Wahl ins Amt zu verhindern», unter anderem weil «seine Bewunderung für Diktatoren wie Wladimir Putin für den Staatschef der größten Demokratie der Welt inakzeptabel ist».

Auch Trumps Konkurrenten um die Republikanische Nominierung nehmen ihn wegen seines Schmusekurses mit Präsident Putin unter Dauerbeschuss. Unter dem Druck aus der eigenen Partei hat Trump die Beweihräucherung des russischen Präsidenten schon ein Stück zurückgenommen. In einer Fernsehdebatte der Republikaner, die am 10. März 2016 in Miami stattfand, erklärte Trump zwar, Putin sei in seinen Augen ein «stärkerer Staatschef» als Präsident Obama, schränkte aber ein, er könne «Putins Handeln» deshalb noch lange nicht «gutheißen».

Die Demokraten — vor allem Hillary Clinton — werden Trump wegen möglicher Sympathien für den russischen Präsidenten mit Sicherheit hart angehen. Die Kritik an Trumps «weicher Haltung gegenüber Russland» wäre eine logische Argumentationslinie für Frau Clinton, die sich als oberste US-Diplomatin solides außenpolitisches Ansehen erarbeitet hat. Sie kann sogar behaupten, dass sie maßgeblich am «Neustart» der amerikanisch-russischen Beziehungen mitgewirkt hat, nur um anschließend bitter enttäuscht zu werden.

Drittens hat Donald Trump noch kein geschlossenes und verlässliches Team an außenpolitischen Beratern. Sobald er erfahrene Leute aus Diplomatie, Militär, Geheimdiensten und Think Tanks in einflussreiche Positionen seiner künftigen Regierung beruft, wird er sich mit tief verwurzelten Ansichten im Hinblick auf die globalen Interessen der Vereinigten Staaten ebenso auseinandersetzen müssen wie mit den etablierten Methoden zu deren Durchsetzung in der internationalen Arena. Zu diesen Ansichten und Methoden gehört, dass man «umfassende Vereinbarungen» mit anderen Großmächten (wie Russland) hinter dem Rücken kleinerer Länder vermeidet, dass man Recht und Demokratie im Ausland fördert und dass man die Zivilgesellschaft in anderen Ländern unterstützt. Hinzu kommen Grundsätze, die es kaum zulassen werden, den russischen Forderungen nachzugeben, besonders denen nach einer «Sonderrolle» Moskaus im postsowjetischen Eurasien und einem Verbot der NATO-Erweiterung.

Viertens hat schon manch neuer amerikanischer Präsident den großen Wurf versprochen und ehrgeizige Projekte angekündigt, mit denen er überaus kontroverse und komplizierte außenpolitische Probleme im Handumdrehen lösen wollte. Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland könnte theoretisch der große Wurf eines Präsidenten Trump oder eines seiner Konkurrenten sein. Doch das amerikanisch-russische Verhältnis war bereits Gegenstand eines solchen Projekts: Erst 2009 versuchten die Präsidenten Obama und Dmitri Medwedew einen «Neustart» der Beziehungen. Das Ergebnis dieses «Neustarts» war für das Weiße Haus von kurzer Dauer und eine Enttäuschung. Es ist daher schwer vorstellbar, dass auf der Tagesordnung eines Donald Trump oder einer anderen Regierung, die im Januar 2017 ins Amt kommt, abermals ein «Neustart» mit Russland stehen wird.

Und als letzter Punkt: Eine gute persönliche Beziehung zwischen einem amerikanischen und einem russischen Präsidenten kann viel zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen. Seit 1991 ist das bereits dreimal geschehen: zwischen den Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin 1992 bis 1994, zwischen George W. Bush und Wladimir Putin 2001 und 2002 und zwischen Barack Obama und Dimitri Medwedew 2009 bis 2011. Doch jedes Mal holte die Realität die persönlichen Sympathien sehr schnell ein, und geopolitische Differenzen, verschärft durch die Diskrepanz zwischen den beiden Kulturen im Hinblick auf Verwaltung und politische Entscheidungsfindung, drängten Moskau und Washington wieder in ihre gewohnte Konkurrenzsituation und manchmal sogar in die Konfrontation. Es ist kaum anzunehmen, dass die Chancen Donald Trumps und seines russischen Amtskollegen, aus diesem Teufelskreis auszubrechen, besser sein sollten. Um die Gegnerschaft in den amerikanisch-russischen Beziehungen wirklich zu überwinden, bräuchten beide Länder wohl eine übergeordnete gemeinsame Aufgabe in globalem Ausmaß und die klare Wahrnehmung, dass sie dieselben Werte vertreten.

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Источник: «Internationale Politik und Gesellschaft»
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